Samstag, 7. Juni 2025

200-Franken-Initiative

In der Schweiz gibt es Bürgerinnen und Bürger, die mit der Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks nicht einverstanden sind. Sie empfinden den Rundfunkbeitrag außerdem als Zwangsgebühr. 

Die Bürger haben keine Wahlfreiheit, wem sie Geld für Berichterstattung geben. Sie sind vielmehr verpflichtet, ca. 330 Franken im Jahr an eine bestimmte Gruppierung zu zahlen. 

In Deutschland sind die Verhältnisse ähnlich. 

Es wird immer wieder von den Medienproduzenten hervorgehoben, dass in Zeiten von Fake-News Qualitätsjournalismus von Nöten sei. 

Das Problem bei dieser Aussage ist, dass es nicht Sache der Produzenten, sondern der Konsumenten und Nutzer ist, zu entscheiden, welche Mitteilungen sie verwenden und bezahlen wollen und ob überhaupt. Dass die Bürger verpflichtet sind, eine bestimmte Medienproduktion zu bezahlen, ist absurd und widerspricht dem Grundrecht auf Informelle Selbstbestimmung.

Informelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selbst entscheidet, welche Medien man verwendet und welche Medien man bezahlt. Und nicht, dass der Staat das entscheidet, per Gesetz.