200-Franken-Initiative

In der Schweiz gibt es Bürgerinnen und Bürger, die mit der Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks nicht einverstanden sind. Sie empfinden den Rundfunkbeitrag außerdem als Zwangsgebühr. 

Die Bürger haben keine Wahlfreiheit, wem sie Geld für Berichterstattung geben. Sie sind vielmehr verpflichtet, ca. 330 Franken im Jahr an eine bestimmte Gruppierung zu zahlen. 

In Deutschland sind die Verhältnisse ähnlich. 

Es wird immer wieder von den Medienproduzenten hervorgehoben, dass in Zeiten von Fake-News Qualitätsjournalismus von Nöten sei. 

Das Problem bei dieser Aussage ist, dass es nicht Sache der Produzenten, sondern der Konsumenten und Nutzer ist, zu entscheiden, welche Mitteilungen sie verwenden und bezahlen wollen und ob überhaupt. Dass die Bürger verpflichtet sind, eine bestimmte Medienproduktion zu bezahlen, ist absurd und widerspricht dem Grundrecht auf Informelle Selbstbestimmung.

Informelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selbst entscheidet, welche Medien man verwendet und welche Medien man bezahlt. Und nicht, dass der Staat das entscheidet, per Gesetz.

Jeden Tag neue Hinweise

Jetzt war die Diskussion, ob Jüngere nicht länger arbeiten und natürlich Vollzeit tätig sein sollten. Und das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Wieso das? Weil sonst das eingezahlte Geld für die Rente nicht reichen würde, hieß es. Aber ist das nicht ein Beispiel dafür, dass diese Gesellschaftssysteme ungeeignet sind, die in der Weise sich organisieren?

Wenn wir ohne große Probleme mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) eine für alle funktionierende Grundversorgung haben können, warum machen wir es nicht?

Mit einem BGE würde diese eingangs erwähnten Fragestellungen gar nicht aufkommen, da alle wissen, dass sie in späteren Jahren, bis zu ihrem Lebensende versorgt sind. 

Dann die Frage, welchen Beruf man ergreift. Den bestbezahltesten? Viele Berufe sind interessant, aber sie werden schlecht bezahlt. Und die Menschen, die von bestimmten Tätigkeiten profitieren, können nicht immer höhere Löhne denen zahlen, die die Arbeit machen. Was also, ist die Lösung?

Mit einem Grundeinkommen kann jeder die Arbeit arbeiten, die einem sinnvoll erscheint, ohne fragen zu müssen, ob sie hoch genug bezahlt wird. Weil die Grundversorgung, Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Energie mit dem BGE abgedeckt ist. Das heißt, die heutige ständige Lohndiskussion würde an Bedeutung verlieren. 

Dass die bestehenden Systeme nicht funktionieren, sieht man an den Geburtenraten. Sie sind niedrig, weil die Menschen in diesen miesen Umständen nicht leben und andere aufziehen wollen oder können.

Und manche halten die Verhältnisse nur aus, wenn sie sich mit Drogen beruhigen und ablenken.

Auch die ständige Fake-News Berichterstattung, dass wir Wachstum bräuchten, damit Arbeitsplätze entstehen, zeigt, dass wir den falschen Weg gehen. Ewiges Wachstum hat eine zerstörerische Wirkung, auf entwickelte Gesellschaften. Umwelt, Natur, der ganze Planet wird durch fortwährendes Wachstum ruiniert. 

Wie kommen wir da jetzt raus?

Bessere Gesellschaften entstehen nur durch andauerndes persönliches Engagement einzelner Menschen. Sind Sie auch dabei ... 😊

Entlassungen in vielen Branchen

Kein Wirtschaftswachstum und in der Automobilindustrie stehen tausende Entlassungen an? Die Künstliche Intelligenz (KI) soll weitere Jobs kosten, gerade da, wo viele glaubten auf der sicheren Seite zu sein: Bei den IT-Leuten und Programmierern.

Natürlich würde da ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Wunder wirken und die ständigen Veränderungen am Arbeitsmarkt abfedern. Doch leider haben wir es noch nicht. Wer soll sich für die Einführung einsetzen?

Wenn wir uns jetzt so umschauen, sehen wir Politiker, Fachleute, Sachverständige, Spezialisten, Leute aus den Sozialverbänden, Einrichtungen und Organisationen. Aber machen die was?

Tatsächlich ist die wichtigste Person ... das sind Sie selbst. Ja, Sie. Nicht du. Das Duzen ist eine heutige Unsitte, die die Kompetenz und Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger kleinredet oder negiert. Und das geht gar nicht. Deshalb Sie.

Sie sind selbst für die Einführung zuständig. Wie sie das machen, das muss jede Person überlegen. Aber müssen tun sie es. ;-)

Wenn man das einmal durchdekliniert hat, sind die weiteren Schritte gar nicht mehr so schwer. 

Kompetenz sich aneignen, in den eigenständig gewählten Bereichen.
Austausch, Gespräch mit Leuten, die sich auch zu den Themen äußern.
Herausfiltern, mit wem man zusammenarbeiten würde und mit welchen nicht.
Aktiv werden. Alleine und gemeinsam.
Solidarität, wo starke Gemeinsamkeiten.
Distanz, wo große Unterschiede in der Wahrnehmung.

Wie stellen wir uns in Zukunft in die Gesellschaft?

Momentan besteht eine stark um sich greifende Tendenz, vorgegebenen Ansichten zu folgen? Weil wir immer mehr zu einer Weltgesellschaft werden, haben wir zurecht die Aufgabe vor uns: Welchen Orientierungen sollten wir alle folgen, was muss für uns alle von Bedeutung sein, in einem Zusammenleben. 

Da stehen an erster Stelle die Grundrechte und Freiheitsrechte. 

Das ist allerdings ein großes Problem, weil die Tendenz besteht, eine gemeinsame Linie für alle so zu finden, dass genau diese Rechte aufgegeben oder eingeschränkt werden. Denn die Eigenartigkeit der Menschen, wird bei diesem Bemühen als hinderlich empfunden. Alle sollen sich den Vorgaben der Entscheider unterwerfen müssen. 

Als Vorbild dienen die Diktaturen. Allerdings ist das Ergebnis in diesen unterschiedlich. In den einen kommt es geradezu zu einem Stillstand in den gesellschaftlichen Entwicklungen, in anderen wird die Kontrolle in Einzelbereichen gelockert, damit ein Anreiz besteht, eigenaktiv in den Arbeitsfeldern zu wirken. Der Profitgedanke als Eigeninteresse, wird erlaubt, was eine Anleihe aus dem Kapitalismus ist.

Möglicherweise geschieht in dieser Übergangsphase zur Weltgesellschaft, eine stärkere Anpassung der Bewohner an Vorgaben. Es ist aber zu vermuten, dass dies nicht so bleiben wird. Die Leute werden wieder mehr Raum für eigene Entscheidungen haben wollen und das wird dann auch wieder eintreten. 

Die Diskussion darüber, wird sich nicht zuletzt an der Frage der Grund- und Freiheitsrechte entzünden.

• Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Als Standard: Keine Organspenden und kein Impfzwang
• Wehrdienstverweigerung. Kampfeinsatz nur als Freiwilligeneinsatz
• Freie Meinungsäußerung und informelle Selbstbestimmung. Freie Medienwahl und kein Zwangbeitrag für Medienproduzenten
• Keine Zwangsarbeit, die durch die Hintertüre der Sozialgesetzgebung geschieht. Stichwort: Hartz4-Sanktionen

Da haben die Bürgerinnen und Bürger noch viel zu tun. 😐

Ist freie Meinungsäußerung wichtig?

Oder sollten wir sie lieber verhindern, alle Plattformen abschalten wo dies möglich ist, weil eh nur die bestehende Ordnung damit gefährdet wird, mit fortlaufender Kritik am Vorhandenen?

Sicher lässt sich das Zusammenleben viel einfacher gestalten, wenn es keine Widerworte gibt. Und in den Ländern, in denen das schon seit Jahrzehnten praktiziert wird, kann jeder diesbezüglich Erfahrung sammeln. Dort, wo die Bevölkerung sich den Anweisungen unterwerfen muss und ansonsten in die Arbeitslager deportiert wird, sind sich die Bewohner bewusst, dass freie Meinungsäußerung brandgefährlich ist und niemand wird einfach so drauflos denken und die herrschende Ordnung öffentlich kritisieren. Denn alle sind sich darüber klar, dass das ungut für die eigene Gesundheit ist. 

Aber warum ist dieses Vorgehens nun so ein Erfolgsmodell überall auf der Welt?

Verwalter und Bestimmer sind es leid, jedesmal die Bürger fragen zu müssen, was sie denn wollen und wen sie den wollen, der die Verantwortung übernimmt. Es ist viel bequemer, einfach drauflos zu agieren, mit dem Gefühl, die Entscheider haben auch die Macht, gegen Unwillen erfolgreich vorzugehen und diesen zu unterdrücken. Man will nicht mehr diese permanente Kontrolle durch die Bürger. Sie wird als lästig empfunden. 

So ist diese Entwicklung durchaus verständlich. Allerdings ist zu fragen, wo denn unterschiedliche Ansichten, sich jetzt kanalisieren sollen? Denn ein echter Wettbewerb verschiedener Ideen, scheint nicht mehr gewollt.

All dies geschieht gleichzeitig, mit einer Tendenz zur Weltgesellschaft. Wir werden nach und nach eine einzige Gesellschaft, mit entsprechenden Weltregierungen. Wie passt dies zusammen?

Wir Menschen werden sehen, dass abzüglich lokaler Unterschiede, Traditionen und Ritualen, wir eigentlich alle gleich und mit denselben Bedürfnissen und Orientierungen ausgestattet sind. Und wir werden dementsprechend die große Gesellschaft so gestalten, dass sie unser aller Anliegen gerecht sein kann. 

So haben wir mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung eine Entwicklung vor uns, die dazu anregt nachzudenken, wie wir denn sonst unsere Anliegen in die Welt bringen und für Fortschritt sorgen können. 

In immer mehr Ländern sinkt die Geburtenrate

Woran kann das liegen? Sowohl in Diktaturen als auch in Demokratien, sind die Lebensbedingungen schlecht. Die Leute müssen sich als Arbeitssklaven entweder an den Staat oder an den Markt verkaufen. Sie haben dann keine Zeit mehr, sich selbst um den Nachwuchs zu kümmern und müssen ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen abgeben. Dort arbeiten Leute, die sich ebenfalls als Arbeitssklaven verdingen mussten und dementsprechend gering motiviert ihre Aufgaben angehen. 

Hinzu kommt die Frage, in welchen Gesellschaften wollen wir eigentlich leben? 

Die meisten Staaten sind dermaßen schlecht gestaltet, dass viele Menschen auf eigenen Nachwuchs verzichten. Sie müssen sich abkämpfen, um gerade so selbst existieren zu können. Die Mieten sind astronomisch hoch, sodass schon ein Großteil der Einkommen dafür verschleudert sind. Die Energiekosten schießen durch die Decke. Der Staat und die Herrschenden sind immer häufiger bereit, die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.  

Eine wirklich freie Lebensplanung, ist für viele Bürger kaum noch möglich, da sie sich den Gesetzen des Marktes und Arbeitsmarktes unterwerfen sollen. Aber eine Alternative zur kapitalistischen Lebensweise gibt es auch nicht. 

Im Kapitalismus soll sich jeder im Wettbewerb gegen die Mitmenschen stellen und es soll jeder nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht sein. Wem ein solches Lebenskonzept nicht behagt, kann aber kein anderes wählen, weil es kein anderes in den Ländern gibt. Die ehemals sozialistischen Staaten, sind heute lupenreine Diktaturen. Und der Sozialismus hatte schon vorher seine Schwächen aufgezeigt, indem er dominant gegenüber den eigenen Bewohnern auftrat und nur die Politkaste ihre Vorteile hatte.

So stehen die Menschen heute vor der Frage, welche Gesellschaftsform ist die Beste und welche soll ich unterstützen, damit die Leute wieder gerne in den Ländern leben und vielleicht auch wieder Nachwuchs haben.

BGE-Experimente und Finanzierung

Alle Grundeinkommen Experimente sind begrenzt aussagefähig, weil der Geldbetrag einer bestimmten Gruppe Empfängern gegeben wird. Aber ein richtiges Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wird allen Bewohnern zuteil und hat dementsprechend ganz andere Konsequenzen, als ein Experiment mit einigen Personen. Bei BGE Experimenten sind immer wieder dieselben Ergebnisse zu finden. Junge Mütter nutzen ein Grundeinkommen, um länger sich um ihre Kinder zu kümmern. 

 Karl Widerquist - Universal Basic Income, MIT PRESS

Dieser Umstand ist deshalb interessant, weil in vielen Ländern den Frauen eingeredet wird, ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung zu geben, hätte etwas mit Frauenemanzipation zu tun, weil die zur Betreuung weggegebenen Kinder es den Frauen ermöglichen würde, eigenes Geld zu verdienen und deshalb sei das zu fördern und vielleicht sogar zu erzwingen. 

Die BGE -Experimente zeigen hingegen, dass Mütter, sobald sie mit einem Grundeinkommen die Gelegenheit dazu haben, sich lieber selbst um ihre Kinder kümmern wollen. Neben dieser Gruppe, die in BGE -Experimenten weniger arbeiten, sind es noch Personen in Ausbildung und Personen, die eine Stelle suchen und sich für diese Beschäftigung mehr Zeit nehmen. 

Grundsätzlich müssen BGE-Befürworter aufpassen, dass sie sich nicht von den Gegnern des Grundeinkommen, in eine argumentative Falle locken lassen, wenn es darum geht, Grundeinkommen Experimente zu bewerten. 

Denn was ist das Thema in der Grundeinkommen-Diskussion. Dass die Leute trotz BGE weiter voll arbeiten und nicht ihre Arbeitszeit reduzieren? Darum geht es gar nicht. Aber Grundeinkommens-Gegnern ist dieses Thema am wichtigsten. Deswegen können Grundeinkommen Experimente auch nicht dafür herhalten, die Sorgen der Grundeinkommens-Gegner zu vertreiben. Überhaupt lässt sich sagen, dass die BGE Experimente nur in einer Übergangsphase von Bedeutung sind, indem sie die Aufmerksamkeit für dieses Thema wachhalten. Für mehr taugt es kaum, da der alles entscheidende Faktor bei diesen Experimenten fehlt: Dass alle Bürger dieses Einkommen erhalten. Erst dann ließe sich untersuchen, welche Wirkung ein BGE auf die ganze Gesellschaft hat, welchen Einfluss es auf die Löhne, die Arbeitsleistung, das Wohlbefinden der Bevölkerung insgesamt bringt. Welche Konsequenzen sich dann aus einem BGE ergeben, für die physische, seelische Gesundheit der Menschen, wie es auf die Kriminalitätsrate wirkt, wie die Preise sich entwickeln, für die Grundversorgungsgüter und vieles mehr.

So entwickelt sich allenthalben eine Kultur der Grundeinkommen -Experimente, aber diese sind nicht das Endziel einer Bewegung. 

Wie lässt sich eine funktionierende Grundeinkommen-Finanzierung einrichten? Ausgangspunkt bei dieser Betrachtung muss sein, dass die Erde von Anbeginn, nicht in Privatbesitz war. Aber heute ist so gut wie alles an ihr, in Privatbesitz oder Eigentum des Staates.

Da wir Menschen diese Eigentumsverhältnisse zugunsten der Allgemeinheit gestalten können, sollte alles von Wert oder was Wert erzeugt, unter Gemeingut -Aspekten betrachtet sein. Wenn riesige Ölvorkommen sich in der Erde befinden, kann ein Teil des Profits, der aus dem Verkauf dieser Bodenschätze ensteht, der Allgemeinheit zuteil werden. Und wenn Infrastruktur, Sendefrequenzen, Nutzungsmöglichkeiten an Privatpersonen und Firmen veräußert werden, lässt es sich immer so einrichten, dass auf lange Sicht, alle Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil davon haben.  

Ebenso ist es mit erfolgreichen Geschäftsideen und technischen Neuerungen. Start-Ups, Unternehmer haben nicht aus dem Nichts ihre Projekte erbracht, sondern vorher von den Gegebenheiten, Schulen, Universitäten profitiert, die die Gesellschaft für alle Bewohner zur Verfügung stellt. Dass die Gesellschaft, die Weltgemeinschaft dann angemessen an diesen Erfolgen beteiligt sein will, ist mehr als berechtigt. All diese Umstände sind Quellen für die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.